Wahlprogramm

Das hier sind die Inhalte für die wir GRÜNE nun aus der Opposition kämpfen. Ein Ticket, ein Netz, und eine Zukunftsmetropole im Herzen Europas: Das ist der Anspruch, an dem wir die große Koalition messen werden.


Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Metropole Ruhr,

wäre das Ruhrgebiet eine Stadt, wäre es die größte Stadt Deutschlands. Wir sind 5,1 Millionen Menschen in 53 Städten. Stadtgrenzen sind oftmals nur als kleines Straßenschild am Rande sichtbar. Wir leben, arbeiten, lieben, schlafen, studieren alle in einer Metropole. Unser Programm zur allerersten Direktwahl des Ruhrparlamentes rückt deshalb uns alle, die Bürgerinnen und Bürger der Metropole Ruhr, in den Mittelpunkt:

GRÜN ist: Mobilität, die uns schneller ans Ziel bringt, statt mit Bus & Bahn doppelt so lange wie mit dem Auto zu brauchen.

GRÜN ist: Zukunftsfähige Arbeitsplätze und Absenkung der Arbeitslosigkeit in allen Städten der Metropole Ruhr.

GRÜN ist: Eine klimagerechte und gesunde Lebenswelt, die vor unserer Haustür anfängt – für Kinder, Enkel und Urenkel.

Mit der Corona-Pandemie ist diese Zeit von neuen Herausforderungen geprägt, wie kaum eine andere zuvor. Die erste direkte Wahl des Ruhrparlaments ist dabei ein historisches Glück, mit der Chance, dem Ruhrgebiet mehr politisches Gewicht zu verleihen. Denn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie werden wir nicht bewältigen können, wenn wir um die höchsten Kirchtürme und die niedrigsten Gewerbesteuern wetteifern. Wir werden sie bewältigen, wenn wir in der Politik des Ruhrgebiets das machen, was wir am besten können: Die Herausforderungen unserer Zeit annehmen, zupacken und den Wandel mit Respekt und Solidarität gemeinsam gestalten.

Dafür legen wir in diesem Programm unsere Ideen vor. Wir wollen mit Dir und Ihnen, mit Euch allen, darüber reden. Wir wollen mutige Schritte nach vorn, hin zu einer Zukunftsmetropole im Herzen Europas gehen. Wir wollen Dich und Sie nicht von jedem Detail dieses Entwurfes überzeugen, sondern miteinander ins Gespräch kommen darüber, wo Grüne Politik ansetzen und ausgestaltet werden muss.

Im Ruhrgebiet zu leben bedeutet, in der wahrscheinlich herzlichsten und buntesten Metropole der Welt zu Hause zu sein. Die besten Kapitel in der Geschichte unserer Metropolregion stehen noch bevor – Wir wollen sie mit Dir und mit Ihnen gemeinsam schreiben!

Glück auf!

Birgit Beisheim & Patrick Voss – Spitzenkandidat*innen für das Ruhrparlament –

Die bundesweite Studie „Mobilität in Deutschland“ bescheinigt der Metropole Ruhr enormen Nachholbedarf bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Hier fahren die Menschen sechsmal häufiger mit dem Auto als mit Bus oder Bahn. Das ist kein Wunder bei Systemen mit Lücken in den Linien an Stadtgrenzen, schlechten Anschlüssen, langen Fahrzeiten, löchrigen Takten und zu hohen Fahrpreisen. Im letzten Ruhrparlament haben wir deshalb einen „Masterplan Mobilität“ auf den Weg gebracht. Jetzt wollen wir ihn gemeinsam mit den unterschiedlichen kommunalen, regionalen und überregionalen Akteuren stärken und umsetzen.

Ein Tarif, ein Netz, eine Metropole

Die Tarifstufen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) enden oft an Stadtgrenzen, das Leben der Menschen aber nicht. Wir GRÜNE streben einen Tarif für die Metropole Ruhr und eine radikale Senkung der Fahrpreise an. Ein Jahresticket für die Metropole Ruhr soll nur 1 Euro pro Tag kosten. Dazu wollen wir die Strukturen auf mehr Kooperation umstellen und die kommunalen Verkehrsbetriebe bis 2025 zu einem ruhrgebietsweiten Verkehrsbetrieb fusionieren. Kommunale Verkehrsbetriebe sollen bereits im Vorfeld Anreize für freiwillige Fusionen erhalten. Verkehrsverbundsgrenzen in der Metropole Ruhr wollen wir beenden – das gesamte Gebiet des Kreises Unna sowie der Stadt Hamm muss schnellstmöglich in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Das neu geschaffene Mobilitätsreferat des Regionalverbandes Ruhr soll die nötigen Kapazitäten dafür erhalten, einen solchen Prozess anstoßen und begleiten zu können.

Freie Fahrt für Jugendliche

Die Fahrt mit Bus & Bahn wollen wir für Schüler*innen, Auszubildende sowie Leister*innen eines freiwilligen sozialen Jahres oder Bundesfreiwilligendienstes in der gesamten Metropole Ruhr kostenfrei machen. Für Studierende soll die Fahrt in der Metropole Ruhr ebenfalls kostenfrei sein – Der entsprechende Anteil am Semesterticket für das Ruhrgebiet soll auf 0 Euro gesenkt werden.

Denn der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf nicht länger durch Mobilitätsschranken erschwert werden. Stattdessen soll die junge Generation in der Metropole Ruhr direkter als bisher mit dem Nahverkehr und dem Gefühl einer vernetzten Metropole aufwachsen. Wir wollen das kostenlose Ticket für die jungen Gruppen evaluieren und auf dieser Basis eine solidarisch finanzierte, ticketfreie Lösung für alle Menschen in der Metropole Ruhr prüfen.

Schneller, besser, vernetzter – Für ein Zukunftsnetz an der Ruhr

Wir wollen so schnell wie möglich einen regionalen Nahverkehrsplan auf den Weg bringen, damit Mobilität in der Metropole Ruhr aus einem Guss geplant wird und sich spürbar für die Nutzerinnen und Nutzer verbessert. Unsere Busse & Bahnen im Ruhrgebiet sollen in deutlich dichterem Takt fahren und gut aufeinander abgestimmt sein. Wir wollen, dass unsere Metropole auch nachts bedarfsgerecht miteinander verbunden ist und dafür ein regionales Nachtnetz – auch an Werktagen – auf den Weg bringen. Der Regionalverband Ruhr soll sich gegenüber der Deutschen Bahn zudem für eine Verdoppelung der Zahl der S-Bahn-Stationen einsetzen. Damit möchten wir erreichen, dass zum einen mehr Menschen eine entsprechende Station in ihrer Nähe haben und zum anderen durch neue Umsteigepunkte auch Reisezeiten verkürzt werden können.

Teil der regionalen Verkehrsplanung soll auch die vernetzte Mobilität, also die Verknüpfung mit Angeboten wie Carsharing oder bike & ride, werden.

Bus & Bahn müssen besser als das Auto sein

Wer im Vergleich zum Auto mit dem ÖPNV doppelt so lang für eine Strecke braucht, der steigt auch bei günstigeren Ticketpreisen nicht um. Wir wollen die Schnelligkeit von Bus & Bahn im Ruhrgebiet ständig evaluieren und mit dem Auto vergleichen. In der ganzen Metropole Ruhr, auch in unseren ländlichen Räumen, muss der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver sein als das Auto. Insbesondere auf den Nord-Süd-Strecken im Ruhrgebiet muss der Nahverkehr dafür rasch ausgebaut werden.

Ein Bahnhof für jede Stadt

Viele Städte, darunter auch Städte mit mehreren 10.000 Einwohner*innen, haben keinen Bahnhof mehr, obwohl dort noch Gleise liegen. Diese Städte müssen wieder an den schnellen Nahverkehr auf der Schiene angeschlossen werden. Bei Städten ohne Gleisanschluss ist ein Streckenneubau oder eine anderweitige schnelle und attraktive Anbindung an das nächste Oberzentrum zu prüfen.

Unseren Beitrag für den Deutschlandtakt leisten

Wir unterstützen die Bestrebungen nach dem sogenannten „Deutschlandtakt“. Dieser soll eine deutschlandweite Abstimmung aller Fahrpläne mit sich bringen. Auch in der Metropole Ruhr wollen wir dazu unseren Beitrag leisten, um so Reisezeiten zu verkürzen und mehr Menschen in die Züge zu bringen.

Mehr Tempo bei den Radschnellwegen

Mit dem weltweit viel beachtetem Radschnellweg 1 ist unsere Metropole Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Mobilitätswende hin zu einem größeren Anteil des Radverkehrs im Alltag. Wir wollen nun mehr Tempo beim Bau dieses und anderer Radschnellwege machen.

Für ein Radwegenetz der ganzen Metropole

Das Ruhrgebiet ist eine Pendlerregion und die Wege über die Stadtgrenzen sind oft kurz. Insgesamt sind fast 2.000 Kilometer alltagstauglicher regionaler Radverbindungen geplant. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung dieser als regionale Schnellverbindungen ein und werden das regionale Radwegenetz laufend evaluieren und weiterentwickeln. Unsere Radwege müssen sicher, sauber und beleuchtet sein.

Metropolradruhr ausbauen und fit für die Zukunft machen

Das Leihradsystem „metropolradruhr“ erfreut sich seit Jahren steigender Ausleihzahlen. Für den weiteren Ausbau fordern wir an allen Bahnhöfen, Stadt- und Straßenbahnstationen sowie wichtigen Busknotenpunkten und anderen Verknüpfungspunkten eine Leihradstation. Das metropolradruhr soll in allen 53 Städten im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen. Wir streben an, das Leihradsystem in die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs zu integrieren und somit weitere Nutzer*innenkreise zu erschließen.

Regionales Parkraummanagement gegen den Stau

Damit unsere Innenstädte lebendig und attraktiv werden und nicht weiter im Verkehr ersticken, ist eine regional abgestimmte Strategie beim Umgang mit Parkraum wichtig. Nur wenn die Städte sich bei den Parkgebühren nicht gegenseitig unterbieten, kann Parkraumbewirtschaftung eine Lenkungsfunktion haben. Wir werden uns deshalb für ein regionales Parkraummanagement einsetzen, das zu einer nachhaltigen Verringerung des Autoverkehrs in den Innenstädten führt und dessen Einnahmen in den Nahverkehr investiert werden.

Keine neuen Autobahnen

Grundsätzlich sind wir gegen neue Autobahnen und den Ausbau von bestehenden Autobahnen – so wehren wir uns beispielsweise gegen den Ausbau der A40 in Bochum oder des A3-Kreuzes in Oberhausen. Für Autobahnen geplante Investitionen sollen stattdessen in den Nahverkehr und die Radwege der Metropole Ruhr fließen. – Denn nur mit weniger Autos auf den Straßen lässt sich Stau deutlich besser vermeiden.

Binnenschiffsverkehr ökologisch modernisieren

Die Metropolregion Ruhr soll die Region mit einer starken und umweltfreundlichen Binnenschifffahrt als einem wesentlichen Verkehrsträger werden. Ohne eine attraktive und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in diesem Bereich werden die zu erwartenden Gütermengen nicht bewältigt werden können. Deshalb müssen Schleusen, Brücken und das Kanalnetz ertüchtigt werden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, zeitnah zu einem „Runden Tisch Binnenschifffahrt“ einzuladen.

Im Jahr 2017 hat der Regionalverband Ruhr die „Grüne Dekade 2017-2027“ ausgerufen und sich damit auf den Weg zur Klimametropole Europas gemacht. Viel ist schon passiert, um unsere Metropole Ruhr grüner und lebenswerter zu machen. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen im nächsten Ruhrparlament dafür sorgen, dass der ökologische Umbau einen noch höheren Stellenwert hat.

Internationale Gartenbauausstellung 2027

Die Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr ist mehr als eine Blümchenschau. Wir sehen sie als einmalige Chance, ein grünes Band zu schaffen, neue Trends und Möglichkeiten für urbanes, naturnahes und gesundes Leben und Arbeiten für uns alle gemeinsam zu entdecken und auf Dauer zu etablieren.

Klimaoffensive.RUHR

Mit der Klima Challenge RUHR 2021/2022 hat der Regionalverband Ruhr im Zuge der Klimametropole Ruhr 2022 ein interaktives Förderprogramm direkt für die Bürger*innen gestartet. Wir wollen es verstetigen, damit bürgerschaftliches Engagement auch beim Klimaschutz weiter unterstützt wird und weitere grüne Oasen in den Städten entstehen. In Zukunft soll auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Klimaoffensive unterstützt werden.

Solardächer ausweiten – raus aus der Kohle!

Mit dem Solardachkataster haben wir eine gute Grundlage für die konkrete Umsetzung der Energiewende vor Ort. Mit der Solarmetropole Ruhr wollen wir nun in den Kommunen mehr Photovoltaikanlagen auf die Dächer bekommen. Wir wollen die kommunalen Energiebetriebe im Ruhrgebiet in ihrem Umstieg auf Erneuerbare unterstützen. Unser Ziel ist dabei, dass die Metropole Ruhr bis 2030 ihre Energie nicht mehr aus Kohle gewinnt. Dafür wollen wir auch eine Potenzialanalyse zur Förderung der Erneuerbaren im Ruhrgebiet auf den Weg bringen.

Klimaanpassung konsequent und sozial gerecht umsetzten

Die ersten Auswirkungen des Klimawandels sind heute schon zu spüren und verlangen selbst unter positiven Szenarien der klimatischen Entwicklung weitere Anpassungen. Hitzeinseln, welche in dicht bebauten urbanen Räumen auftreten können und Stadtteile weiter aufheizen, müssen verhindert werden. Im Rahmen der Klimaanpassung wollen wir Grünzüge, Wälder und Freiräume als wichtige Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete in der Region sichern.

Den Service des regionalen Gründachkatasters wollen wir weiter ausbauen. Ähnlich der Forderungen bezüglich Hitzeschutz, muss intelligente Raumplanung die Gefahren durch Starkregenfälle erkennen und sich dementsprechend anpassen. Die Kommunen sollen mit Nachhaltigkeits-Checks bei der Klimaanpassung vor Ort unterstützen. Klimaanpassung muss sozial gerecht erfolgen! Die Anpassung an den Klimawandel darf nicht vom Durchschnittseinkommen eines Bezirkes abhängen. Auch solche Viertel, in denen viele Menschen in Armut leben, müssen lebenswert sein.

Grünzüge schützen

Eine herausragende historische Leistung der Regionalplanung im Ruhrgebiet sind die regionalen Grünzüge. Dadurch wurden in unmittelbarer Nähe zu den industriell geprägten Ballungsräumen Natur- und Erholungsräume geschaffen. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der regionalen Grünzüge ein. Die Grünzüge sind daher von jeglicher weiterer Bebauung und Versiegelung freizuhalten und an Engstellen auszubauen und erweitern.

Wälder schützen und naturnäher bewirtschaften

Der Regionalverband Ruhr ist über seine Tochter „Ruhr Grün“ der größte Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass die Wälder ökologisch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus wollen wir den Anteil an Naturwald bis 2025 vervierfachen. Mit dem Konzept „WALDband“ sollen weiterhin Projekte in der Region, wie z. B. Waldweideprojekte, Naturspielplätze, Wildnisse für Kinder und Jugendliche sowie naturverträgliche Tourismusentwicklungen, vorangetrieben werden.

Grüne Infrastruktur ausbauen

Einige der größten ökologischen Projekte werden im Rahmen der Grünen Infrastruktur umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Revierparks. Wir wollen auch dafür einstehen, dass unsere Halden im Ruhrgebiet begrünt werden und so alten Brachflächen zu neuem Glanz verhelfen.

Revierparks 2020

Die Revierparks des Regionalverbandes Ruhr sind in die Jahre gekommen. Wir unterstützen die laufenden Planungen, diese Freizeit- und Erholungsangebote mit insgesamt 29 Millionen Euro EU-Mitteln zu sanieren, attraktiver zu gestalten und sie verstärkt als Lern- und Erlebnisorte zu nutzen. Besonders wichtig sind uns GRÜNEN dabei die ökologische Aufwertung und die Bildungsfunktion der Parkanlagen. Für Letztere sollen Projektmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Gespräche mit den betroffenen Kommunen müssen nun zeitnah und möglichst partizipativ erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Als GRÜNE setzen wir uns für ein Ruhrparlament und einen Regionalverband Ruhr mit starker Planungskompetenz ein. Denn nur gemeinsam kann die Entwicklung unserer Metropole Ruhr ökologisch und sozial gestaltet werden. Wir GRÜNE wollen die Bedürfnisse der Schwächeren besonders berücksichtigen, gleichzeitig aber Projekte mit Pioniercharakter fördern, die dann auf die gesamte Region ausstrahlen. Wir wollen die Regionalplanung nutzen, um die Bereiche Wohnen, Wirtschaft und Grünflächen in eine neue Balance zu bringen, um die Region fit für die Zukunft zu machen und gegen den Klimakrise zu wappnen.

Beteiligung junger Menschen

Auch auf regionaler Ebene sollen Beteiligungsformate für junge Menschen entwickelt, erprobt und umgesetzt werden.

Nachhaltigkeit als strategisches Ziel

Nachhaltigkeit im Sinne der „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen ist eine zentrale Grundlage für die Zukunft der Menschheit. Es geht dabei sowohl um Umwelt- und Klimaschutz als auch um die Ausrichtung der regionalen Wirtschaft sowie der gleichberechtigen sozialen Teilhabe der Menschen in der Region. Deshalb soll Nachhaltigkeit als verbindliches Leitziel für alle Verwaltungseinheiten definiert und von ihnen operationalisiert werden.

Flächenkonversion vor Inanspruchnahme von Freiraum

Freiflächen im Ruhrgebiet sind Mangelware. Die bestehenden Freiräume und Grünzüge gilt es zu schützen, daher spielt die Umnutzung von Brachflächen im Ruhrgebiet eine große Rolle. Alte Zechengelände oder Kraftwerksstandorte müssen schnellstmöglich einer neuen Nutzung zugeführt werden. Wir sind für ein Überdenken der bisherigen Ansiedlungspolitik von flächenintensiven Unternehmen und fordern daher eine kleinteilige auf den Mittelstand ausgerichtete Flächenpolitik im Ruhrgebiet. Die vielen neuen und flächenintensiven Logistikbetriebe schaffen oft prekäre Arbeitsverhältnisse, die mit fortschreitender Digitalisierung wieder wegfallen werden, und könnten so die neuen Brachflächen von morgen sein. Dafür darf kein Freiraum mehr geopfert werden.

Auswirkungen des Klimawandels als zentrales Planungskriterium

Die Auswirkungen des Klimawandels werden von Jahr zu Jahr deutlicher und betreffen die hoch verdichteten Ballungsräume der Metropolregion, vor allem im Sommer. Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass die Ausrufung des Klimanotstandes in allen 53 Mitgliedskommunen eine wichtige Grundlage dafür ist, dass alle Planungen an der Einhaltung der Pariser-Klimaziele ausgerichtet werden.

Weniger Kiesabbau am Niederrhein

Die Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel werden vom Regionalverband Ruhr im Regionalplan festgelegt, der Flächenbedarf wird jedoch von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf vorgegeben. Wir beobachten die verstärkte Vorrangpolitik für Sand- und Kiesabbau durch die Koalition in Düsseldorf mit großer Sorge. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Metropole Ruhr mit geeinter Stimme gegen den übermäßigen Kiesabbau auf seinem Verbandsgebiet im Kreis Wesel eintritt. Ziel muss sein, den Kiesabbau an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen und Stück für Stück die Fördermenge und die Flächenbedarfe zu begrenzen. Für jede Auskiesungsfläche müssen die Kiesunternehmen eine Nachnutzung für die Allgemeinheit planen und finanzieren. Sand und Kies müssen in ihrer Bedeutung für den Umwelt- und Landschaftsschutz endlich ernst genommen werden!

Luft rein und Lärm niedrig halten

Schadstoffe machen nicht an Stadtgrenzen halt. Für eine saubere Luft sind regional abgestimmte Maßnahmen notwendig. Deshalb setzen wir uns für einen Luftreinhalteplan für das gesamte Ruhrgebiet ein, um wirksame Maßnahmen gegen Luftschadstoffe umsetzen zu können. Mit einem Lärmminderungsplan wollen wir zudem dafür sorgen, dass die Lebensqualität überall in unserer Region verbessert wird.

Regionalplan Ruhr mit Priorität umsetzen

Der neue Regionalplan Ruhr verzögert sich wegen Personalmangels und eines umfassenden Beteiligungsprozesses mit der Region. Demokratie und Teilhabe kosten Zeit und Personalressourcen. Trotz der Verzögerungen muss der Regionalplan Ruhr höchste Priorität haben und – neben dringend notwendigen Änderungsverfahren bei den alten Plänen – schnell Rechtskraft erlangen. Das mit dem Erarbeitungsbeschluss gestartete Verfahren zur Aufstellung sachlicher Teilpläne werden wir kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass ökonomische Partikularinteressen nicht einseitig gegenüber ökologischen Belangen bevorteilt werden.

Die Metropole Ruhr ist einer der größten kulturellen Hotspots in der Bundesrepublik. 10 Jahre nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 ist auch der Regionalverband Ruhr stärker als je zuvor ein wichtiger Faktor zur Vernetzung der Kulturszene im Ruhrgebiet.

Kulturtickets für die Metropole Ruhr

Die große Zahl der öffentlichen Kulturstätten im Ruhrgebiet ist unsere Stärke und darf nicht länger zu einem Konkurrenzkampf führen. Wir wollen regionale Kulturtickets einführen, die die Besuche verschiedener Kulturstätten in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets miteinander verbinden.

Seid kreativ und findet zusammen

Das european centre for creative economy, kurz ecce, ist ein aus der Kulturhauptstadt 2010 entstandenes Zentrum, das Akteur*innen der Kunst- und Kreativwirtschaft zusammenbringt. Von Musik über Film bis hin zu Kunst und Literatur. Dabei fördert es Künstler*innen teilweise ganz individuell, aber auch gezielt einzelne Projekte. Wir Grünen befördern die Unterstützung im Rahmen der Kreativ.Quartiere Ruhr und sehen Kunst und Kultur als unabdingbar für eine nachhaltige Quartiersentwicklung an.

Interkultur

Das Ruhrgebiet ist eine der vielfältigsten Regionen in Europa, die besonders durch Migration und ihre in vielen Teilen verknüpfte Industriegeschichte geprägt ist.

Sowohl aus der historischen Gewissheit heraus, dass Vielfalt und Miteinander die prägenden Säulen unserer regionalen Gesellschaft wurden, als auch aus Solidarität mit den Geflüchteten, begrüßen wir die Entscheidung von Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet, „sicherer Hafen“ zu werden. Bei der Umsetzung des Versprechens, das diese Städte mit ihrem Bekenntnis zum sicheren Hafen abgeben, soll der RVR sie im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.

Seit 2016 beschäftigt sich interkultur.ruhr im Format von Veranstaltungen, Ko-Produktionen und künstlerischen Projekten, einem Fonds zur Förderung der interkulturellen freien Szene in der Region und in Netzwerkaktivitäten mit dieser reichen Vielfalt von Alltagswelten und kultureller Arbeit.

Als GRÜNE setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Förderung von aktuell 100.000 Euro pro Jahr für interkulturelle Projekte verstetigt und erweitert wird. In der Vergangenheit gab es deutlich mehr Anträge als zur Verfügung stehende Gelder. Mit einer verbindlichen Quote sollte für die nächste Wahlperiode festgelegt werden, wieviel Prozent der Kultur- & Sportförderung zweckgebunden für Projekte von und mit Geflüchteten verwendet werden.

Wir möchten, dass Interkultur ein fester und starker Bestandteil der Förderung durch den Regionalverband Ruhr bleibt.

Kulturförderung

Kunst und Kultur sind im gesellschaftlichen Miteinander wichtige Elemente der Verständigung und des Austausches sowie der Irritation. Neben der individuellen Künstlerförderung durch ecce möchten wir im Ruhrgebiet interdisziplinäre Projekte fördern, die sich der Frage widmen: Wie wollen wir zukünftig leben?

Urbane Künste und Kultur Ruhr

Der Regionalverband Ruhr ist ein großer Förderer von Urbanen Künsten, mit vielen herausragenden Skulpturen im öffentlichen Raum und international beachteten Leuchttürmen wie der „Ruhrtriennale“. Wir möchten, dass diese Veranstaltungen Signalwirkung behalten. Daher haben bei kulturellen Veranstaltungen Antisemitismus, Rassismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit keinen Platz. Als Grüne wollen wir uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass zunehmend die Künstler*innen aus der Region Einbindung finden und verstärkt auch kleinere und alternative Performances ermöglicht werden.

Kulturelle Netzwerke ausbauen

Künstler*innen sollen nicht in prekären Verhältnissen leben müssen. Wir wollen ihnen mehr Sicherheit geben, indem wir Netzwerke fördern, auf die sie zurückgreifen können. Mit den Ruhrbühnen haben Schauspieler*innen die Möglichkeit, an verschiedenen Orten in der Metropole Ruhr aufzutreten und sich untereinander auszutauschen. Auch den Austausch der Kunstmuseen untereinander wollen wir ausbauen, so dass z. B. Ausstellungen abgestimmt in der ganzen Region gezeigt werden können. Gleichzeitig wird dadurch die Expertise der Mitarbeiter*innen in den Kunstmuseen besser vernetzt und entwickelt. Neben der Auslobung eines Literaturpreises wollen wir das geschaffene Literaturnetzwerk stärken. Damit ermöglichen wir vor allem den Austausch zwischen bereits etablierten erfahrenen Poet*innen und Literat*innen mit jenen, die noch am Anfang ihrer Laufbahn stehen.

Sport: Die Rolle des Vernetzers beibehalten

Die Metropole Ruhr steht wie kaum eine andere Region weltweit für leidenschaftliche Sportbegeisterung. Dazu beigetragen haben etablierte Sport-Marken wie die RUHRGAMES, die inzwischen zum Markenkern der Metropoleregion gehören. Mit unserer Unterstützung wird der Regionalverband Ruhr weiterhin eine wichtige Rolle in der Förderung von Sportveranstaltungen der Region übernehmen. Darüber hinaus werden wir GRÜNE auch mit dem Projekt „TalentTeamRuhr“ weiterhin Nachwuchssportler*innen aus der Region unterstützen.

Sport: mehr als Bewegung

Sport kann – neben der Fitness – wichtige Werte für ein erfolgreiches Leben vermitteln. Hier hat der vereinsgebundene Sport einen wichtigen Anteil daran, gerade Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen oder Zuwanderungsgeschichte über den Sport gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen. Wir Grüne wollen die Angebotspalette für diese Zielgruppe auch außerhalb des Vereinssports durch neue Initiativen erweitern, vorhandene Konzepte begleiten und ausbauen. Denn eine zeitgemäße Sportpolitik fasst Themen rund um Spitzensport, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe zusammen.

Bäderlandschaft erhalten – Angebote verbessern

Die Revierparks mit ihren Freizeitbädern sorgen für Naherholung, Entspannung und Sport. Zugleich sind sie fester Bestandteil der Bäderlandschaft der Region. Der Erhalt von Schwimmmöglichkeiten ist aus grüner Sicht ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Darüber hinaus werden wir GRÜNE uns dafür stark machen, dass zukünftig die Angebote der einzelnen Einrichtungen besser aufeinander abgestimmt und dadurch attraktiver werden.

Olympia Bewerbung – „Rhein Ruhr City 2032

Die olympischen Spiele in unsere Region holen? Grundsätzlich wollen wir das Verfahren ergebnisoffen begleiten. Ökologische und soziale Aspekte, aber auch die finanziellen Belastungen während und nach den Spielen müssen transparent offengelegt werden. Die Ruhrgebietsstädte dürfen nicht nach den Spielen auf den Kosten sitzen bleiben. Eine große Hürde bei der Bewerbung stellt die schlechte Anbindung der Austragungsorte durch den öffentlichen Nahverkehr dar. Eine erfolgreiche Bewerbung kann die dringend notwendige Ertüchtigung und den Ausbau der Bus- und Bahnstrecken beschleunigen. Die olympischen Verbände müssen beweisen, dass es ihnen ernst damit ist, die aus unserer Sicht wichtigen Voraussetzungen zu erfüllen. Vor allem müssen aber die Bürger*innen der Metropole Ruhr ausreichend an den Überlegungen und Entscheidungen zu Olympia beteiligt werden.

In der Metropole Ruhr gibt es mit 22 Hochschulen, darunter fünf Universitäten, sowie über 80 Forschungseinrichtungen eine dichte Wissenslandschaft. Diese, sowie alle Schulformen, bilden eine wesentliche Grundlage dafür, die Zukunftsfähigkeit der Region stetig zu verbessern. Es gilt, diese starke Wissenschaftsregion weiterzuentwickeln und die Metropole Ruhr als Ermöglichungsraum für Innovationen zu profilieren. Diese Weiterentwicklung soll neben der akademischen, auch die schulische Ebene fördern und fordern. Wir GRÜNE sehen den Beitrag des Regionalverbands Ruhr darin, weiterhin mit innovativen Formaten wie dem „Bildungsforum Ruhr“ oder dem „Wissensgipfel Ruhr“ alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Darüber hinaus sollte zukünftig durch Analysen, Masterpläne und den Aufbau flächendeckender Transfer-Strukturen sichergestellt werden, dass alle Städte einen guten Zugang zu dem regional vorhandenen Wissen erhalten sowie die Vernetzung mit der Wirtschaft intensiviert wird.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Für die Wissenschaftsregion Ruhr und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist es wichtig, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorangetrieben wird. Wir wollen, dass der Regionalverband Ruhr in diesem Bereich alle Möglichkeiten – von der Trassierung bis zur Fördermittelakquise – konsequent nutzt.

Regionales Monitoring

Wir sehen im regionalen Monitoring der Bildungschancen und -erfolge eine wichtige Aufgabe für den Regionalverband Ruhr, um ein gemeinsames Bewusstsein für regionaltypische Zusammenhänge zu schärfen. Gemeinsames Ziel bleibt, die Region zu einem attraktiven Arbeits- und Lebensraum mit gleichen Bildungschancen für alle zu machen.

Regionales Bildungsnetzwerk Ruhr

Wir GRÜNE streben an, eine kontinuierlich arbeitende regionale Bildungskonferenz einzurichten, in der neben dem Regionalverband Ruhr die drei zuständigen Bezirksregierungen, die beiden Landschaftsverbände, Kommunen sowie weitere Akteure vertreten sind. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land NRW soll getroffen werden.

Umweltpädagogische Angebote erhalten, ausbauen und erweitern

Die bestehenden außerschulischen Lernorte erfüllen eine wichtige Aufgabe dabei, Kindern und Jugendlichen Wissen nicht nur über die regionalen Belange des Umwelt- und Naturschutzes zu vermitteln, sondern auch über globale Zusammenhänge. Hierbei kommt dem Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) eine besondere Bedeutung zu, denn es vermittelt die Zukunftsbildung, die Menschen benötigen, um die Konsequenzen ihres Handelns in den unterschiedlichen Dimensionen einschätzen zu können.

Gemeinsam für Gerechtigkeit

Die Städte des Ruhrgebiets stehen gemeinsam vor ähnlichen Aufgaben. Dazu gehört die Auflösung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und Armutsstrukturen als wichtiges regionales Handlungsfeld. Der Regionalverband Ruhr ist hier kein Aufgabenträger im eigentlichen Sinne, sollte aber durch Monitoring gemeinsame Herausforderungen frühzeitig sichtbar machen, ein interkommunales Lernen von besten Lösungen organisieren und Förderzugänge, beispielsweise über den Europäischen Sozialfonds, erschließen. Auch wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit der Städte in der sozialräumlichen Entwicklung stärken, so beispielsweise bei der Weiterentwicklung von Quartieren für das Leben im Alter.

Die Kommunen des Ruhrgebiets brauchen Schutzschirme und Altschuldentilgungsfonds

Die kommunalen Haushalte werden in den kommenden Jahren auch durch die Auswirkungen der Corona–Pandemie schwer belastet. Deshalb muss sich das Land bereit erklären, die Corona-bedingten Kosten zu übernehmen. Die Ausfälle durch die Pandemie haben unmittelbaren Einfluss auf die Gemeindefinanzierung 2021, da das Jahr 2020 die Berechnungsgrundlage bildet. Daher muss auch hier angepasst und aufgestockt werden.

Dies betrifft besonders die Kommunen der Metropole Ruhr. Denn trotz der guten wirtschaftlichen Prognosen ist der wirtschaftliche Wandel an vielen Bürger*innen der Region vorbeigegangen. Die Kosten der Armut sind, im Vergleich zu anderen Regionen, sehr hoch. Auch vor der Corona-Krise galt, dass – ohne die Übernahme der Altschulden durch Bund und Land – die Kommunen den notwendigen Ausbau der Infrastruktur oder die Modernisierung vieler städtischer Quartiere nicht umsetzen können. Die Metropolregion muss ihre Attraktivität bezogen auf das Wohnumfeld, die Ausstattung der Bildungseinrichtungen oder naturnahe Erholungsmöglichkeiten insgesamt verbessern, um nach Überwindung der durch die Pandemie hervorgerufenen Wirtschaftskrise in der Lage zu sein, alle notwendigen Anstrengungen unternehmen zu können. Das betrifft sowohl die Fortführung bereits in Planung befindlicher Projekte als auch die Planung und Umsetzung neuer. Als GRÜNE müssen wir daher darauf drängen, dass der RVR durch regelmäßige Berichte und Analysen über die Finanzlagen der Mitgliedskommunen auf die prekäre Situation vor Ort hinweist und so mit dazu beiträgt, eine solide Grundlage für Finanzierungshilfen durch Bund und Land zu schaffen.

Nachhaltige Wirtschaftsförderung ist international und vernetzt

Die Folgen der Corona-Krise haben die Wirtschaft sehr hart getroffen und nach Überwindung der Krise wird vieles im Vergleich zu vorher verändert sein. So werden die neuen digitalen Formen der Zusammenarbeit sicherlich weiterhin selbstverständlicher genutzt werden als vor der Krise. Trotz aller berechtigter Sorgen können die guten Zahlen der Ruhrwirtschaft aus 2019 aber auch Mut machen. Die Erfolge der letzten Jahre können die Grundlage dafür sein, dass die Wirtschaft in der Nach-Corona-Zeit in die Erfolgsspur zurückfinden kann. Denn die Wirtschaft in der Metropolregion Ruhr hat sich gewandelt. Die durch Kohle und Stahl geprägte Region hat sich in weiten Teilen neu ausgerichtet. Aktuelle Analysen zeigen, dass sich die Wirtschaft auf einem guten Weg befindet und dabei ist, sich breiter und damit krisenfester aufzustellen. In Bereichen wie Greentech, CyberSecurity oder Ressourceneffizienz werden schon heute Spitzenplätze belegt. Ein weiterer Ausbau dieser Märkte kann durch intensive regionale Kooperation gefördert werden. Neben den traditionellen Aufgaben, wie Flächenbereitstellung oder Ansiedlungsbetreuung, müssen neue Aufgaben, wie Netzwerkmanagement oder wissensbasierte Dienstleistungen, in die Arbeit der Wirtschaftsförderung integriert werden. Der Transfer von Know-How aus der Hochschullandschaft in die Wirtschaft muss regional ausgebaut und verdichtet werden, damit auch die Unternehmen in den Städten, in denen sich kein Hochschulstandort befindet oder in denen der ansässigen Hochschule die passende Fachrichtung fehlt, von den Wachstumsimpulsen, die mit den Investitionen in Forschung und Lehre verbunden sind, ideal profitieren können. Wir werden uns als GRÜNE daher dafür einsetzen, dass eine vor allem vernetzende Wirtschaftsförderung zur Kernaufgabe intelligenter Regionalpolitik wird.

Kreativwirtschaft stark machen

In der Kreativwirtschaft liegen große Potenziale für unsere Region. Wir wollen, dass sich der Regionalverband Ruhr für Mikrokredite von Kreativschaffenden bei den örtlichen Sparkassen stark macht und Co-Working-Spaces zur Verfügung stellt.

Grüne Technologien – Hotspot in NRW sichtbar machen

Die Metropole Ruhr ist das Zentrum der Umweltwirtschaft in NRW. Eine Studie bescheinigt der Region eine breite Technologie- und Anwendungsstruktur. Darüber hinaus ist diese Dichte aus Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendungen die Basis für die Gründung von Start-ups in den Teilmärkten der Umweltwirtschaft. Hier muss die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen.

EU-Förderperiode 2021-2027 für ein grünes und gerechtes Ruhrgebiet nutzen

Schon jetzt profitiert das Ruhrgebiet von Europa. Durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen werden auch in unserer Region diverse Projkete, beispielsweise in der Wasserwirtschaft, gefördert. 2021 beginnt eine neue Förderperiode dieses Fonds. Uns ist wichtig, dass in Zukunft auch Vorhaben zum Ausbau der biologischen Vielfalt und zur Stärkung der grünen Infrastruktur von den Fördermitteln profitieren. Dafür soll sich der Regionalverband Ruhr in Nordrhein-Westfalen einsetzen.

Ebenso steht der Metropole Ruhr der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) zur Verfügung. Hierdurch werden beispielsweise Maßnahmen zur sozialen Eingliederungshilfe unterstützt. Der Regionalverband Ruhr soll sich hier, wo möglich, für einen einfachen und unbürokratischen Zugang stark machen.

Gesundheitswirtschaft sichert Beschäftigung

In den Teilbereichen des Gesundheitswesens arbeiten mittlerweile mehr Menschen als in der Industrie. Mit einem Beschäftigungsanteil von ca. 20 % ist diese Branche der beschäftigungspolitisch bedeutendste Arbeitsmarkt in der Metropole Ruhr. Zu den Teilmärkten zählen die stationäre und ambulante Versorgung sowie die Dienstleistungen im gesundheitsrelevanten Handel bzw. im Sport, im Sozialwesen und in der Pflege.

Die Corona-Krise zeigt die Defizite in diesem Bereich auf. Dazu gehören die Beschäftigungsbedingungen des pflegerischen und medizinischen Personals, aber auch die hinreichende Bereitstellung von Krankenhausbetten. Auch wenn das Ruhrparlament nicht der Ort der gesundheitspolitischen Gesetzgebung ist, wollen wir GRÜNE, dass sich der Regionalverband Ruhr für eine bessere Bezahlung und flächendeckende Tarifdeckung in den Krankenhäusern einsetzt.

Mit seinen starken Universitäten ist die Metropole Ruhr schon jetzt eine der führenden Gesundheitslandschaften in Europa. Wir wollen, dass der Regionalverband Ruhr die Vernetzung und den Austausch zwischen Forschung und Praxis weiter fördert. Tele-Medizin oder digitalisierte Medizin haben großes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Gemeinsame Flächenpolitik voranbringen

Gewerbeflächen müssen intelligent gemanagt werden. So kann aus grüner Sicht durch die Ansiedlung wissenschaftlicher Institute gleichzeitig eine Gründungsoffensive in unmittelbarer Nähe gestartet werden oder bereits vorhandene starke und erfolgreiche Verbünde (Cluster) in den wichtigen Leitmärkten wie Gesundheitswirtschaft oder Digitale Kommunikation gestärkt werden. Leitgedanke einer gemeinsamen Flächenpolitik muss der Brach- und Altlastenflächennutzung den Vorrang einräumen und den Verbrauch von Grün- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen vermeiden. Als GRÜNE werden wir darauf dringen, dass die gemeinsame Nutzung der Kooperationsstandorte durch die Mitgliedskommunen im Sinne der Flächenschonung ein Erfolg wird.

Kooperation statt Konkurrenz

Der Regionalverband Ruhr finanziert sich durch die Umlagen seiner Mitgliedskommunen. Fragen wie die Tilgung von Altschulden oder eine gerechte Soziallastenverteilung zwischen Bund und Kommunen betreffen alle gemeinsam. Der Regionalverband Ruhr zeigt regelmäßig in Finanzberichten die Zusammenhänge auf und ermöglicht dadurch, dass die gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund der Finanzlage der Mitgliedskommunen treffen können. Für uns Grüne ist es daher wichtig, die grundlegenden Finanzierungsfragen gemeinsam im regionalen Schulterschluss zu beraten und beschließen. Denn ein permanenter Konkurrenzkampf unter den Mitgliedskommunen ist unnötig und teuer!

Darüber hinaus gilt es zu identifizieren, welche Verwaltungsaufgaben kostengünstiger durch Regionalisierung zu erledigen sind. Das gilt beispielsweise für den Verkehr oder die Digitalisierung. Wir wollen im Ruhrparlament die gesetzlichen Möglichkeiten für Kooperations-Initiativen nutzen und uns dafür stark machen, dass auch die Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen Vorschläge für eine effektive und wirkungsvolle Zusammenarbeit auf den Tisch legen. Wir setzen uns langfristig für eine stetig wachsende Zusammenarbeit in allen Bereichen auf Ruhrebene ein.

Geschlechterlücke beim Gehalt schließen

Immer noch verdienen Frauen bei gleicher Arbeit weniger als Männer. Dem wollen wir auch auf der Ruhrgebietsebene den Kampf ansagen. Dazu wollen wir, dass der Regionalverband Ruhr regelmäßige Untersuchungen zu Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen in der Metropole Ruhr betreibt. Darüber hinaus soll die Lohnungleichheit durch Kampagnen des Regionalverbandes Ruhr thematisiert werden.

Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die Tochtergesellschaften und alle Beteiligungen an Unternehmen des Regionalverbands Ruhr. Deshalb treten wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsleitungen ein, die den Frauenanteil in Macht- und Führungspositionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.